AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Stand: März 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Gude Fahrschule Vilbel GmbH, Industriestraße 10, 61118 Bad Vilbel (im Folgenden „Fahrschule") und dem Fahrschüler (im Folgenden „Kunde") über die Durchführung von Fahrausbildungsleistungen gemäß dem Fahrlehrergesetz (FahrlG). Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Fahrschule stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
Der Ausbildungsvertrag kommt durch die schriftliche Anmeldung des Kunden und die schriftliche oder mündliche Annahme durch die Fahrschule zustande. Mit Unterzeichnung des Ausbildungsvertrages erkennt der Kunde diese AGB als verbindlich an. Minderjährige bedürfen der Zustimmung eines Erziehungsberechtigten.
§ 3 Ausbildungsumfang
Die Fahrschule verpflichtet sich, den Kunden gemäß den gesetzlichen Vorschriften auf die Fahrprüfung vorzubereiten. Die Ausbildung umfasst den theoretischen Unterricht sowie die praktische Fahrausbildung einschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen Sonderfahrten (Überlandfahrt, Autobahnfahrt, Dunkelfahrt). Ein Anspruch auf Bestehen der Prüfung besteht nicht.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuell gültigen Preise der Fahrschule. Die Preisliste ist in der Fahrschule einsehbar. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen. Bei Zahlungsverzug ist die Fahrschule berechtigt, die Ausbildung bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen. Die Fahrschule behält sich Preisanpassungen für noch nicht erbrachte Leistungen vor; der Kunde ist hierüber rechtzeitig zu informieren.
§ 5 Absage und Ausfallgebühren
Vereinbarte Fahrstunden sind verbindlich. Eine kostenfreie Absage oder Umplanung ist bis 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin möglich. Bei späteren Absagen oder Nichterscheinen ohne Absage wird die volle Fahrstunde in Rechnung gestellt, es sei denn, der Kunde weist einen wichtigen Grund nach (z. B. Krankheit mit ärztlichem Attest). Theorieunterricht kann bis 24 Stunden vorher kostenfrei abgesagt werden.
§ 6 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, pünktlich zu den vereinbarten Terminen zu erscheinen und erforderliche Unterlagen (Personalausweis, Lichtbilder, Sehtestbescheinigung etc.) rechtzeitig vorzulegen. Der Kunde hat die Anweisungen des Fahrlehrers zu befolgen und darf nicht unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder anderen die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigenden Mitteln am Unterricht teilnehmen. Die Fahrschule ist in diesem Fall berechtigt, die Stunde abzubrechen und in Rechnung zu stellen.
§ 7 Kündigung
Der Ausbildungsvertrag kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich gekündigt werden. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten; im Voraus bezahlte, noch nicht erbrachte Leistungen werden erstattet. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 8 Haftung
Die Haftung der Fahrschule für Schäden, die nicht auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in diesem Fall haftet die Fahrschule auch für leichte Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für Schäden an mitgebrachten Gegenständen des Kunden übernimmt die Fahrschule keine Haftung.
§ 9 Datenschutz
Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung und gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Bad Vilbel. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
Stand: März 2026 | Gude Fahrschule Vilbel GmbH